Gemeindevertretung (LöLa): Sitzung am 25.02.2020
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 25.02.2020 tagt die Gemeindevertretung der Gemeinde Löwenberger Land um 19 Uhr im bekannten Sitzungsraum in Löwenberg.
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1 Regularien
a) Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung
b) Feststellen der Tagesordnung
c) Auswertung der Niederschrift vom 03.12.2019 (öffentlicher Teil)
TOP 2 Einwohnerfragestunde
Beschlussvorlagen
TOP 3 Drucksache 06/20 Feststellen des geprüften Jahresabschlusses der Gemeinde Löwenberger Land für das Haushaltsjahr 2018
TOP 4 Drucksache 07/20 Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2018
TOP 5 Drucksache 08/20 Absichtserklärung zum Abschluss einer öffentliche-rechtlichen Vertrages zu Kindertagesstätten und Kindertagespflege im Landkreis Oberhavel
TOP 6 Drucksache 22/20 Ersatzneubau der Kita im Ortsteil Teschendorf, Straße am See
TOP 7 Drucksache 18/20 Auftragsvergabe Los 2 (Bauhauptgewerk/Erweiterter Rohbau) für das Bauvorhaben Erweiterungsbau “Kita Pusteblume” Ortsteil Grüneberg
TOP 8 Drucksache 17/20 Abschluss eines Zuwendungsvertrages (Weiterleitungsvertrag) mit dem Landkreis Oberhavel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für die Baumaßnahme Radweg Lückenschluss Neulöwenberg-Liebenberg
TOP 9 Drucksache 23/20 Genehmigung des Antrages auf Gewährung einer Zuwendung für die Anschaffung einer TLF 4000 St am Standort Ortsteil Grieben vom 30./31.01.2020
TOP 10 Drucksache 11/20 Aufstellungsbeschluss zur 1. Planänderung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung Ortteil Falkenthal
TOP 11 Drucksache 12/20 Antrag auf Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes “Griebener Weg” Ortsteil Teschendorf im Zusammenahng mit einem Bauantrag
TOP 12 Drucksache 13/20 Neubau einer technischen Sicherung für den Bahnhübergang Häsener Weg zwischen den Ortsteilen Neulöwenberg – Neuhäsen durch die DB Netz AG
TOP 13 Drucksache 14/20 Umstufungsvereinbarung mit dem Land Brandenburg zur Abstufung von Teilabschnitten der B96 alt zu Gemeindestraßen nach Fertigstellung der Ortsumfahrung Teschendorf-Löwenberg
TOP 14 Drucksache 15/20 Erlass einer Widmungsverfügung für die Straße “Weg am Dorfe” Ortsteil Nassenheide
TOP 15 Drucksache 19/20 Technisches Ausbauprogramm für den Ausbau des Mühlenweges ab Friedrichsthaler Weg bis Beginn der Mühlensiedlung Ortsteil Nassenheide
TOP 16 Drucksache 20/20 Technisches Ausbauprogramm für den Ausbau der Straße Friedrichsthaler Weg ab Kreuzung L213 bis zum Beginn Mühlenweg Ortsteil Nassenheide
TOP 17 Drucksache 09/20 Gemeinschaftliche Neuauslobung einer Belohnung für sachdienliche Hinweise zur Ergreifung des Brandstifters mit den Städten Liebenwalde und Oranienburg
TOP 18 Drucksache 10/20 Bestätigung der Wahl der Mitglieder des Werksausschusses vom 20.06.2019
TOP 19 Informationen des Bürgermeisters
Anträge der Fraktionen
TOP 20 Anträge der SPD-Fraktion
– Antrag I / 2020-1 zur Laubentsorgung im Löwenberger land
– Antrag II / 2020-1 zur Ergänzung zum Willkommenspaket
(Die Anträge werden durch die Verwaltung mündlich erörtert.)
nicht öffentlicher Teil
TOP 21 Regularien
a) Auswertung der Niederschrift vom 03.12.2019 (nichtöffentlicher Teil)
Beschlussvorlagem
TOP 22 Drucksache 03/20 Antrag auf Einräumung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten über Flur 5, Flurstück 22/1, Gemarkung Nassenheide
TOP 23 Drucksache 04/20 Änderung des Beschlusses Nr.27/19 vom 08.05.2019, Grundstücksverkauf Klevesche Häuser
TOP 24 Drucksache 16/20 Zweckerklärung zur Wahrnehmung der Erstzugriffoption für die Liegenschaft Flur 1, Flurstück 307, Gemarkung Löwenberg
TOP 25 Drucksache 21/20 Abschluss von Kostenübernahmeverträgen zur Flächenbereitstellung und Durchführung von Erstaufforstungsmaßnahmen Flur 4, Flurstück 746, Gemarkung Nassenheide
TOP 26 Informationen des Bürgermeisters
Zum TOP 1: Es gibt erhöhten Redebedarf zur Sitzung der Gemeindevertretung am 03.12.2019. Konkret zum TOP 13. Der Antrag unserer Fraktion DIE LINKE / FDL auf Benennung von stimmberechtigten Stellvertreterinnen und Stellvertretern in den Ausschüssen der Gemeindevertretung wurde unter fragwürdigen Argumenten und mit Stimmen von CDU und BLL abgelehnt. Vorausgegangen war ein erfolgreicher Antrag unseres Abgeordneten, André Schild, auf namentliche Abstimmung. Nach der Sitzung stellte sich heraus: stimmberechtigte Stellvertreter/innen in den Fachausschüssen sind zuzulassen.
Zum TOP 5: Gemäß unseres Berichtes zur Sitzung des Hauptausschusses und des Schul- und Sozialausschusses am 21.01.2020 bestehen weiterhin große Bedenken, diese Absichtserklärung zum Kita-Vertrag zu beschließen. Unser Mitglied André Schild bat in den vergangenen Monaten mehrfach darum, Mitglieder des KiTa Elternbeirats OHV zu Sitzungen des Schul- und Sozialausschusses einzuladen. Ziel ist es, sich als Ausschuss umfänglich zum Kita-Vertrag in OHV beraten zu lassen. Bisher ist man dieser Bitte nicht gefolgt. Eine Einladung von Vertretern dieses wichtigen Elterngremiums erfolgte bis Redaktionsschluss ebenfalls nicht. Das ist nicht akzeptabel und nicht fair den Eltern im Löwenberger Land gegenüber.
Von unserer Wählergruppe nehmen Steve Steinecke und André Schild (als stimmberechtigtes Mitglied) an der Sitzung der Gemeindevertretung teil.
Ihre FDL
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