Gemeindevertretung (HA & S&SA): Bericht zur Sitzung am 21.01.2020
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 21.01.2020 tagten der Hauptausschuss und der Schul- und Sozialausschuss gemeinsam in Löwenberg.
Zur Sitzung:
TOP 1: Die einzelnen Niederschriften werden ohne inhaltliche Änderungen angenommen. Allerdings wies unser Abgeordneter, André Schild, darauf hin, dass Teile der Niederschrift vom Schul- und Sozialausschuss aus einer nicht öffentlichen Arbeitssitzung hervor gehen. Aus diesem Grund einigten sich alle Anwesenden, ebenjene Niederschrift im nicht öffentlichen Teil der Sitzung noch einmal zu behandeln.
TOP 2: Es gab keine Einwohnerfragen.
TOP 3 und 4: Die Drucksachen wurden einstimmig von den Abgeordneten angenommen und zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung empfohlen.
TOP 5: In diesem Tagesordnungspunkt ging es darum, den Bürgermeister zu ermächtigen, mit dem Landkreis OHV in Verhandlungen über einen sog. Kitavertrag einzutreten. Es ist beabsichtigt, einen Beschluss hierzu im Rahmen der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu fassen. Der Kitavertrag muss ab dem 01.01.2021 gelten, da er zum 31.12.2020 gekündigt wurde. Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es aus Sicht unserer Wählergruppe weiterhin erheblichen Gesprächs- und vor allem Aufklärungsbedarf. Der KiTa Elternbeirat OHV hat ein umfangreiches Positionspapier zu dieser Absichtserklärung. Die inhaltlichen Positionen dieses Positionspapiers teilen wir. Der KiTa Elternbeirat OHV befürwortet einen einheitlichen Kitavertrag für alle Städte und Gemeinden im Landkreis OHV. Begründet wird diese Position u. a. damit, dass nur so einheitliche Klagen gegen den späteren Vertrag und vergleichbare Auswirkungen auf für alle Eltern die Folge sind. Das ist richtig, allerdings stehen nach unserer Auffassung zu viele problematische Punkte in der jetzigen Absichtserklärung. Solange diese nicht ausgeräumt sind, können wir der Absichtserklärung auch nicht zustimmen.
Das Thema ist derart komplex, dass wir an dieser Stelle nur einzelne Punkte aus der Sitzung ansprechen können:
- Ohne Kitavertrag haben wir keine Hoheit mehr über unsere Kitas und diese können einfach geschlossen werden: Nicht richtig, denn: Der Landkreis OHV hat bereits jetzt also mit und ohne Kitavertrag, die theoretische Möglichkeit, Kitas in Städten und Gemeinden zu schließen, sofern diese nicht zur Bedarfsdeckung erforderlich sind. Ob ein Kitavertrag besteht oder nicht, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Der Landkreis OHV ist verpflichtet, eine Kitabedarfsplanung zu erarbeiten und kann bzw. muss aus dieser heraus auch die Bedarfsplanung abwägen. Insofern bleiben alle Kitas erhalten, wenn sie benötigt werden.
- Ohne Kitavertrag stünden wir allein und schlechter da. Nicht richtig, denn: Das KitaG regelt alles Notwendige. Von der Finanzierung bis zur Planung und Bedarfsdeckung ist alles geregelt. Zugegeben, besonders übersichtlich und verständlich ist es nicht. Die Frage ist also, warum man überhaupt einen Kitavertrag braucht. Wir sagen, dass das Gesetz ausreichend ist und ein Kitavertrag noch einmal verkomplizierend in das undurchsichtige Konstrukt der Planung und Finanzierung eingefügt wird.
- Die Finanzierung über die Kreisumlage hat sich doch bewährt. Nicht richtig, denn: Die Finanzierung über die (ersparte) Kreisumlage ist alles andere als bewährt und transparent. Gerade gegen dieses Modell gibt es Widerstände aus der Elternschaft.
- Es ist ja nur eine Absichtserklärung. Richtig, aber wenn bereits die Absichtserklärung die benannten Schwierigkeiten enthält, sollte man besonders kritisch sein. Der Vertrag wird auf Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte gelten.
Die Liste könnte noch weiter geführt werden, allerdings sind das die Punkte, die Gegenstand der Sitzung waren. Zu unserem Bedauern nahm der Hauptausschuss die Vorlage einstimmig an. Vom Schul- und Sozialausschuss gab es bis auf unsere Gegenstimme ebenfalls grünes Licht.
Abschließend bat unser Abgeordneter noch einmal darum, sich der Kompetenzen des KiTa Elternbeirats OHV zu bedienen und Vertreter dieses Elterngremiums zu einer Sitzung des Schul- und Sozialausschusses einzuladen. Die Ausschüsse haben jederzeit die Möglichkeit, sich beraten zu lassen und das sollten wir nutzen.
TOP 6: Die aktuellen Betreuungszahlen in den Kindertagesstätten/Hort zeigen: Bis auf Nassenheide, Teschendorf und den Hort Löwenberg sind alle Kitas überbelegt. Eine Belegung ÜBER die eigentlich genehmigten Plätze hinaus wird seit mehreren Jahren über eine Ausnahmegenehmigung zugelassen. Kurz gesagt: In den Räumlichkeiten werden mehr Kinder betreut, als ursprünglich genehmigt wurden. Mit der amtlichen Ausnahmegenehmigung heilt man dieses Problem. Am gravierendsten ist es in Grüneberg. Am meisten Platz haben die Kinder in Nassenheide. Der Schul- und Sozialausschuss ist bestrebt, endlich diese Überbelegungen zu beseitigen. Da helfen aber nur die An-/Neubauten in Grüneberg und Teschendorf.
Zum Neubau der Kita in Teschendorf gab es eine Auftaktveranstaltung. Die Beschäftigten der Kita präferierten eine L-Form des Gebäudes. Dem schlossen sich die Abgeordneten an. Das Gebäude wird nun auf Drängen des Schul- und Sozialausschusses für 120 Plätze (Krippe/Kita/Hort) geplant und umgesetzt. Ursprünglich sollten es nur 90 Plätze mit der optionalen Erweiterung sein. Außerdem scheint es möglich, direkt eine barrierefreie Einrichtung zu erstellen. Sollten räumliche Kapazitäten frei bleiben oder frei werden, könnte hier die örtlichen Gremien (z. B. der Ortsbeirat und Vereine) als Nutzer profitieren.
Kürzlich eröffnete die Kita in freier Trägerschaft in Nassenheide. Dort sind 15 der 60 Plätze bereits belegt. Hinsichtlich der Gebühren habe man sich an der Satzung der Gemeinde Löwenberger Land orientiert. Die Kosten für die Eltern sind also vergleichbar.
TOP 7: Unter anderem wurden der Verlauf der B96n und die jeweiligen Anschlussstellen vorgestellt.
TOP 8: Der Straßenausbau und neue Erschließungen müssen geplant werden. Hierfür erarbeitete die Verwaltung eine Liste aller betroffenen Straßen. Die Gemeindevertretung wird für die Reihenfolge der jeweiligen Straßenbaumaßnahmen Kriterien festlegen und die Planungen sowie die Reihenfolge der Umsetzung durch Beschluss absegnen.
TOP 9: Die Verwaltung informierte darüber, dass ein Lückenschluss des Fahrradweges bei Liebenberg in Planung sei. Entsprechende Fördermittel (500.000 Euro) stünden bereit. Darüber hinaus müssen die Mitglieder des Werksausschusses neu benannt bzw. gewählt werden. Grund hierfür ist eine Änderung der Satzung zum KVE.
Ihre FDL
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