Demokratie leben! – stimmberechtigte Stellvertreter/innen sind zuzulassen
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Kommunalverfassung hat obsiegt: Unser Antrag auf Benennung/Wahl stimmberechtigter Stellvertreter/innen in den Fachausschüssen war nicht nur richtig, sondern unser Ansinnen war auch von der Kommunalverfassung gedeckt. Eines Antrages hätte es also überhaupt nicht bedurft, wie sich am Tag nach der Sitzung herausstellte. Dennoch wurde unser Antrag am Dienstag abgelehnt (7 Gegenstimmen von BLL und CDU). Das führte schon in der Sitzung zu fraktionsübergreifendem Unmut.
Unsere Anträge haben bewirkt, dass jede Fraktion stimmberechtigte Stellvertreter/innen für die Fachausschüsse benennen kann. Das haben die sieben gegen den Antrag unserer Fraktion stimmenden Abgeordneten zu verhindern versucht. Selbst der Appell an eine gemeinsam zu gestaltende Politik, Zusammenarbeit und die fehlende Arbeitsfähigkeit der Fachausschüsse konnte sie nicht überzeugen.
Einen Tag später gab uns die Kommunalverfassung Recht: Natürlich dürfen wir stimmberechtigte Stellvertreter/innen benennen. Das kann auch keine Mehrheit in der Gemeindevertretung verhindern.
Aufgefallen war das dem Bürgermeister und seiner Verwaltung. Mit einem Schreiben informierte dieser die Fraktionen dahingehend, dass nunmehr die Fraktionsvorsitzenden stimmberechtigte Stellvertreter für die Fachausschüsse benennen können. Leider erhielten wir im Vorfeld der Sitzung am Dienstag zu unserem Antrag keine schriftliche Stellungnahme (obwohl erbeten). Das wäre für alle Abgeordneten möglicherweise noch einmal eine fachliche Basis für das jeweilige Votum gewesen. Dennoch ist es lobend zu erwähnen, dass man sich der Angelegenheit noch einmal angenommen hat und im Nachgang eine Korrektur vornimmt.
Wir bedanken uns bei allen sechs Abgeordneten, die unseren Antrag in der Sitzung unterstützten. Es ist ein gutes Zeichen, dass in basisdemokratischen Fragen und Anträgen fraktionsübergreifend Politik gemacht werden kann. Dafür stehen wir allen Fraktionen zur Verfügung. Auch in Zukunft werden wir alles dafür geben, die Arbeit der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse zu ermöglichen und zu gestalten. Mit den entsprechenden Anträgen versuchen wir weiterhin, inhaltlich unser Wahlprogramm umzusetzen.
Ihre FDL
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