Antrag auf Benennung von stimmberechtigten Stellvertreter(inne)n in den Ausschüssen der Gemeindevertretung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sicher haben Sie mitbekommen, dass die Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschuss am 13.11.2019 wegen fehlender Beschlussfähigkeit in eine Informationsveranstaltung umfunktioniert werden musste.

Nachdem in der noch jungen Legislaturperiode bereits die konstituierende Sitzung des Werksausschusses wegen fehlender Beschlussfähigkeit ausfallen musste, war nun das zweite Mal in kurzer Zeit ein Fachausschuss nicht beschlussfähig – also nicht arbeitsfähig. Das ist vor dem Hintergrund des großen Aufwandes für Einwohner, Abgeordnete und Verwaltung unbefriedigend.

Um die Arbeitsfähigkeit jederzeit gewährleisten zu können, haben wir als Fraktion DIE LINKE / FDL den folgenden Antrag gestellt:

Wir beantragen, dass die Gemeindevertretung für die Fachausschüsse

Schul- und Sozialausschuss,

Werksausschuss und

Bau- und Liegenschaftsausschuss

sowie für etwaige zukünftige Ausschüsse stimmberechtigte Stellvertreter(inne)n benennt bzw. wählt.

Auszug aus dem Antrag unserer Fraktion

Wir hoffen, diesen Antrag im Sinne aller an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse interessierten und beteiligten Personen gestellt zu haben. Die Gremien müssen arbeitsfähig sein. Und vor allem sollte es im Interesse aller Abgeordneten sein, in den Fachausschüssen auch möglichst alle politischen Positionen vertreten zu sehen. Das ist nur bei klarer Regelung der Stellvertretung und Stimmberechtigung möglich.

Ihre FDL

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