Gemeindevertretung (BLA): Bericht zur Sitzung am 13.11.2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 13.11.2019 tagte der Bau- und Liegenschaftsausschuss (BLA) in Löwenberg.
Zur Sitzung:
Aufgrund von entschuldigtem Fehlen einiger Ausschussmitglieder, wurde die Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses am 13.11.2019 kurzfristig in eine Informationsveranstaltung geändert. Von einer Absage sah man ab, da wichtige Themen sowie der Haushalt für das Jahr 2020 besprochen werden sollten.
Auftakt war eine Diskussion über die Stimmberechtigung von Sachkundigen Einwohnern innerhalb der Ausschüsse. (An dieser Stelle verweisen wir auf unseren Bericht zum Schul- Und Sozialausschuss am 21.10.2019).
Danach wies der stellvertretende Ortsvorsteher aus Nassenheide in der Einwohnerfragestunde auf eine Ausnahmegenehmigung zur Überbauung durch einen gehandicapten Bürger hin. Mit der Bitte keinerlei Ausnahmegenehmigungen zu gewähren, richtete er sich an die Verwaltung. Es bestehe die Befürchtung durch diese eine Ausnahme eine Vielzahl von möglichen Nachfolgern zu ermutigen, die das Bild des Ortes Nassenheide und den Dorfcharakter gefährden würden. Des Weiteren bat er um die Aufnahme der Planungen des Ausbaus für den Dorfanger in Nassenheide im Jahr 2020.
Im Anschluss legte die Kämmerin der Verwaltung den Haushaltsplan für 2020 vor und verwies darauf, dass die negative Bilanz vollständig aus Rücklagen zu finanzieren sei. Die Gemeinde Löwenberger Land komme für das Haushaltsjahr 2020 ohne Kreditaufnahmen aus. Änderungen zum Haushalt durch die Ortsbeiräte, würden bis zum 15.11.2019 angenommen werden.
Darauffolgend wurde über den Ausbau von Straßen in Nassenheide und Teschendorf gesprochen.
Der nächste Punkt behandelte den möglichen Ausbau von Wegen im Löwenberger Land aufgrund des Flurbereinigungsverfahrens. Mehrere Vorschläge und Möglichkeiten, darunter – Schotter oder Asphalt – wurden gemacht.
Unter TOP 9 wurde ausführlich über den Ort Neuendorf und seine Dorfentwicklung gesprochen. Bereits im März 2019 war zu einer Auftaktsitzung zur Dorfentwicklung im Gasthaus am Wald in Neuendorf geladen. Unser Mitglied Steve Steinecke war damals vor Ort. Bereits dort und auch dieses Mal wieder beschwerten sich Bürger über die schlechten Straßenverhältnisse im Ort Neuendorf: Staubentwicklung im Sommer und Matsch bei Regen sowie große Schlaglöcher. Als Hauptverursacher für starke Lärmentwicklung und Straßenabnutzung wurden der Forstbetrieb und die Abfallentsorgung identifiziert. Genau wie im März gab es zwei Seiten. Die Eine, die sich eine rasche Änderung der bestehenden Straßenverhältnisse wünscht und die andere Seite, die die Kosten fürchtet und den Dorfcharakter gefährdet sieht. Herr Telm versprach, diesen Punkt mit in die nächste Gemeindevertretersitzung zu nehmen und dort erneut zur Sprache zu bringen. Der Ortsbeirat von Neuendorf sowie ein Bürger, der für die Dorfentwicklung in Verantwortung genommen wurde, trugen zu den Ergebnissen der gebildeten Arbeitsgruppen vor. Die Nutzung bzw. Umgestaltung des Gemeindehauses, sowie die Attraktivität der Badestelle der großen Plötze waren dabei Schwerpunkte. Sie sollten so schnell wie möglich in Angriff genommen werden.
Nach diesen Ausführungen hatten Vertreter einer Firma für Fotovoltaikanlagen das Wort. Diese wolle außerhalb von Grieben im Zuge der Bahnanlage eine Solaranlage in der Größenordnung von 40 Hektar erbauen. 10-15km Stromtrasse sowie ein Umspannwerk wären Bestandteil dieses Projekts. Für die Dauer von 25 Jahren solle das Ackerlandgrundstück gepachtet werden. Die Firmenvertreter stellten sich allen spontanen Fragen der Gemeindeverwaltung und auch der anwesenden Bürger. Auch hier versprach Herr Telm das Anliegen der Firma den Gemeindevertretern zur Beratung vorzulegen.
Zum Schluss wurde noch berichtet, dass die Feuerwehren in Oberhavel in Zukunft gleiches Material verwenden werden. Im Speziellen ging es um Schläuche. (Stichwort: öffentlich rechtlicher Vertrag “Schlauchverbund”)
Und über den Bahnübergang Neulöwenberg – Häsen sprach man. Dieser soll im nächsten Jahr eine Beschrankung erhalten, um die Unfallgefahr zu mindern.
Ihre FDL
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