Gemeindevertretung (S&SA): Bericht zur Sitzung am 21.10.2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 21.10.2019 tagte der Schul- und Sozialausschuss der Gemeindevertretung der Gemeinde Löwenberger Land.
Zur Sitzung:
TOP 1: Auf Antrag unseres Abgeordneten, André Schild, wurde die Niederschrift zur konstituierenden Sitzung vom 14.08.2019 korrigiert. Konkret ging es um folgenden Absatz, in dem sich die Verwaltung zum Thema Schließzeiten im Jahr 2020 äußerte:
Festlegung Schließzeiten der Kitas > durch die Kitaausschüsse vorgeschlagen, werden durch die Verwaltung geprüft und anschließend bekanntgegeben, Herr Schild hebt die einzuhaltende Beratungsfunktion der Kitaausschüsse zu bedarfsgerechten Öffnungszeiten hervor.
Entwurf Niederschrift der Sitzung vom 14.08.2019
Dieser Absatz wird nun abgeändert, denn in der Sitzung war die Formulierung nicht “durch die Kitaausschüsse vorgeschlagen” sondern:
Die Kitaausschüsse haben die Schließzeiten beschlossen.
Wortlaut aus der Sitzung vom 14.08.2019
Die Verwaltung stimmte dieser Änderung zu und bat gleichzeitig, einen Zusatz dahingehend aufzunehmen, dass die Beratung(sfunktion) gewahrt wurde. Die exakte Formulierung des geänderten Absatzes und des Zusatzes liefern wir nach.
Warum diese Korrektur des Protokolls relevant ist, erschießt sich den regelmäßigen Besuchern unserer Homepage vermutlich schon. Das Thema werden wir aber auf Basis weiterer Protokolle aus den Kitaausschüssen noch einmal näher beleuchten.
TOP 2: In der Einwohnerfragestunde gab es keine Anfragen.
TOP 3: Zum umfangreichen Thema Haushalt trug dann die Verwaltung vor. Kurz gesagt: für 2020 ist sehr wahrscheinlich ein zu bewältigendes Defizit im Haushalt zu erwarten. Dieses Defizit wird aus Rücklagen ausgeglichen. Neue Kredite müssen nicht aufgenommen werden – auch für 2019 kam die Gemeinde unserer Kenntnis nach ohne Kreditaufnahmen aus. Die einzelnen Positionen, Streichungen und Schwierigkeiten im Haushalt würden an dieser Stelle zu weit führen. Schlussendlich billigte der Schul- und Sozialausschuss den Haushaltsentwurf für den Abschnitt Soziales. Der Entwurf kann also von der Gemeindevertretung beschlossen werden.
Als kleine Randnotiz zum TOP 3: Bei der Abstimmung über die Billigung des Haushaltes hob versehentlich ein sachkundiger Einwohner seine Hand (zur Zustimmung). Diese Stimme wurde auf Hinweis unseres Abgeordneten nicht gezählt. Es ist auch nach unseren Recherchen kommunalverfassungsrechtlich nicht möglich, sachkundigen Einwohnern Stimmrecht zu erteilen (vgl. bpb und MIK). Dennoch haben wir Verständnis dafür, dass aus der Debatte und der Darstellung des Haushaltes heraus die innere Zustimmung zum Heben der Hand geführt hat. Das kann ja mal passieren.
TOP 4: Im TOP 4 informierten Bürgermeister und Verwaltung über verschiedene Themen. Darunter auch eine mögliche Eröffnung einer Kita in Nassenheide in freier Trägerschaft zum 01.12.2019. Der Termin hatte sich zuletzt etwas verschoben, weshalb auch hier noch keine feste Zusage für eine Eröffnung am 01.12.2019 gegeben werden kann.
Ihre FDL
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