Gemeindevertretung (HA): Bericht zur Sitzung am 22.10.2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 22.10.2019 tagte der Hauptausschuss der Gemeindevertretung der Gemeinde Löwenberger Land.
Zur Sitzung:
TOP 2: Ein Einwohner (sachkundiger Einwohner im Schul- und Sozialausschuss) wies im Rahmen der Einwohnerfragestunde darauf hin, dass immer noch vereinzelt Wahlplakate von der Landtagswahl im Gemeindegebiet hängen würden. Die Verwaltung gab an, das Problem erkannt zu haben und ordnungsrechtlich dagegen vorzugehen.
Ein weiterer Einwohner wies auf den schlechten Zustand der Straße “Friedrichstaler Weg” in Nassenheide hin. Insbesondere im letzten Teilstück Richtung Sachsenhausen sei der Weg wegen tiefer Schlaglöcher nicht mehr befahrbar. Diese Wortmeldung bestätigte unser Abgeordneter (stellv. Mitglied im Hauptausschuss) André Schild. Inzwischen sei das sehr langsame Befahren nicht mehr ohne Durchfahren eines Schlagloches möglich. Darüber hinaus sei der Weg wegen sehr tiefer Schlaglöcher auch für Fahrradfahrer gefährlich. Nachdem seitens Verwaltung einige ausbau- und genehmigungsrechtliche Schwierigkeiten erläutert wurden, wurde das Anliegen der Verwaltung zur Klärung/Beseitigung der erheblichsten Schäden übergeben.
In diesem Zusammenhang machte der Bürgermeister darauf aufmerksam, dass durch den Wegfall bestimmter Erschließungsbeiträge im Straßenbau in Zukunft eher mit einem erhöhten Aufkommen an Ausbauwünschen zu rechnen sei. Um alle Bedarfe zu decken, könnte eine Rangliste (aufgestellt durch die Verwaltung und die Gemeindevertretung) von Nöten sein.
Auf Nachfrage von André Schild zur Übernahme von Landesstraßen in das Eigentum des Landkreises Oberhavel gab der Bürgermeister weiter an, dass von dieser Übernahme eine Straße im Gemeindegebiet betroffen ist.
TOP 3: Zum umfangreichen Thema Haushalt trug dann die Verwaltung vor. Kurz gesagt: für 2020 ist sehr wahrscheinlich ein zu bewältigendes Defizit im Haushalt zu erwarten. Dieses Defizit wird aus Rücklagen ausgeglichen. Neue Kredite müssen nicht aufgenommen werden – auch für 2019 kam die Gemeinde unserer Kenntnis nach ohne Kreditaufnahmen aus. Die einzelnen Positionen, Streichungen und Schwierigkeiten im Haushalt würden an dieser Stelle zu weit führen. Schlussendlich billigte der Hauptausschuss den Haushaltsentwurf (eine Enthaltung von der SPD, Begründung: Klärung der Auswirkungen bestimmter Streichungen im Haushalt auf die Ortsbeiräte). Der Entwurf kann also von der Gemeindevertretung beschlossen werden.
TOP 4: Der Hauptausschuss stimmt einstimmig für ein Ausbau- bzw. Erschließungsvorhaben im Weideweg in Nassenheide.
TOP 5: Hinsichtlich der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung reichte unsere Fraktion DIE LINKE / FDL wie berichtet mehrere Änderungsanträge ein. Die erfolgreich zur Kompromisslösung gebrachten Änderungen der Geschäftsordnung und Anträge anderer Fraktionen wurden einstimmig gebilligt. Einzig im § 6 Absatz 5 der Geschäftsordnung muss die Verwaltung noch einmal nacharbeiten. Hier wurde die Begrifflichkeit Nutzung von Mobiltelefonen anders als in der Beschlussvorlage verwendet. Darauf wies die Abgeordnete der SPD und Ortsvorsteherin von Nassenheide richtigerweise hin. Abschließend bedankte sich unser Abgeordneter, André Schild, bei den Abgeordneten für die gute und kompromissbereite Zusammenarbeit hinsichtlich der Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE / FDL.
TOP 6: einstimmig gebilligt
TOP 7: Die Fraktionen sollen nach Möglichkeit in ihren Reihen freiwillige für die entsprechenden Positionen im Umlegungsausschuss suchen.
TOP 8: Die Verwaltung informierte über einige Baumaßnahmen und Bauvorhaben. Auszugsweise sei hier der Fortschritt beim Spielplatz in Nassenheide erwähnt. Der entsprechende Architektenauftrag sei verschickt worden. Für den 24.10.2019 war sogar ein Termin mit dem Architekten vor Ort geplant. Leider konnte unser Mitglied André Schild nicht an dem Termin teilnehmen. Es geht also voran.
Ihre FDL
Hits: 23
