Gemeindevertretung LöLa: Bericht zur Sitzung vom 30.07.2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 30.07.2019 tagte die Gemeindevertretung.
Vor Ort waren unsere Mitglieder Nick Neuendorf, Steve Steinecke und der Gemeindevertreter André Schild.
Wir bedanken uns beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung für die Worte der Anteilnahme hinsichtlich der am vorhergehenden Wochenende verstorbenen Menschen auf den Straßen der Gemeinde Löwenberger Land.
Unser Dank gilt auch allen beteiligten Einsatzkräften. Wir hoffen, dass sie die schrecklichen Bilder und Ereignisse bestmöglich verarbeiten können.
Zur Sitzung:
Im Frühjahr 2019 wurde am Altglascontainer in Nassenheide eine nicht definierbare Flüssigkeit entdeckt und schließlich durch Einsatzkräfte der Feuerwehr entsorgt.
Nick Neuendorf fragte im Rahmen der Bürgerfragestunde nach, welche Maßnahmen im Anschluss zur Beseitigung der Schäden unternommen wurden. Laut Verwaltung erfolgte ein Bodenaustausch in einer Größenordnung von einem Qubikmeter. Die Stelle ist mit Schotter bedeckt und wird im Zuge der Erschließung bzw. dem Straßenbau “Mühlenweg” modernisiert. Für die Bevölkerung bestehe keine Gefahr.
Zum TOP 3:
TOP 3 wurde auf Empfehlung des Hauptausschusses verschoben. Gleichzeitig kündigte die Verwaltung einen Termin mit den Löschgruppenführern am 06.08.2019 an. Dort wolle man die verschiedenen Konzepte zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen vorstellen und diskutieren.
Unser Mitglied André Schild wies im Rahmen des TOP 3 auf die Notwendigkeit weiterer Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen für Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner im Löwenberger Land hin.
Es ist erfreulich, dass die Verwaltung von sich aus etwas zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen vorgelegt hat. Jetzt muss die Gemeindevertretung zum Abschluss kommen, damit das Geld bei den Kameradinnen und Kameraden ankommt.
Im BLA hatte es mehrheitlich positive Reaktionen auf die durch André Schild vorgetragenen Forderungen und den Anstoß einer weiteren Debatte über weitere Erhöhungen gegeben.
Wichtig ist es dabei, notwendige Investitionen in Ausstattung und Aufwandsentschädigung NICHT gegeneinander in Konkurrenz zu setzen. Eine gute Ausstattung ist wichtig, aber diese muss auch von Kameradinnen und Kameraden im Einsatz genutzt werden können. Ohne Personal hilft die beste Ausstattung nicht weiter.
Erhöhte Aufwandsentschädigungen zielen auf das Gewinnen und Halten von Kameradinnen und Kameraden sowie deren Wertschätzung ab. Das Land Brandenburg hat das mit dem PrämEhrG gezeigt und hier sollte die Gemeindevertretung analog zum Land mehr Geld in die Hand nehmen.
Alle Fraktionen warben damit, das Ehrenamt zu stärken. Das sollte sich auch in einer entsprechenden Debatte wiederfinden.
Das Löwenberger Land ist eine Zuzugsgemeinde und muss den Anforderungen auch mit genug Personal entgegen treten. Sicherheit kostet Geld und alle Bürgerinnen und Bürger sind bereit, einen Teil der Steuereinnahmen der Gemeinde Löwenberger Land in ihre eigene Sicherheit zu investieren.
Die Abgeordneten der Gemeindevertretung haben hierzu die Entscheidungsmacht und können höhere Investitionen beschließen.
Diese konkreten Forderungen fanden leider keine Erwähnung in der Berichterstattung der Lokalpresse – oder haben wir das überlesen?
TOP 4 bis TOP 9 wurden erwartungsgemäß einstimmig beschlossen.
Zum TOP 10:
Zufriedenheit kehrte beim einstimmigen Beschluss zum TOP 10 ein.
Die Gemeinde beschloss, den Selbstbindungsbeschluss des Ortsbeirates Nassenheide zu modifizieren und damit den Weg frei zu machen für den lang ersehnten Spiel- und Bolzplatz. Inzwischen ist auch das benötigte Wegerecht für die Rettungskräfte vertraglich vereinbart.
Zum Abschluss der Sitzung erkundigte sich André Schild noch, ob die Sitzung der Löschgruppenführer (siehe oben) mit der Verwaltung am 06.08.2019 öffentlich sei. Dies ist zu unserem Bedauern nicht der Fall.
Für uns steht fest: Der politische Dialog sollte immer zwischen Gemeindevertreter(inne)n und Bedarfsträgern (hier also mit den Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern) stattfinden. Miteinander lassen sich die besten Lösungen erarbeiten und ein breites Verständnis für die politischen Zwänge und Möglichkeiten erreichen.
Aus diesem Grund wiederholen wir unsere Forderung aus unserem Wahlprogramm, in der Gemeinde Löwenberger Land einen Feuerwehr-Beirat zu gründen und diesen in beratender Funktion zu den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse einzuladen.
Ihre FDL
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