Gemeindevertretung (BLA): Unsere Forderungen für Feuerwehr und Kinder in der konstituierenden Sitzung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in diesen Augenblicken findet die konstituierende Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses (BLA) statt. Mit Steve Steinecke und André Schild sind auch wieder Mitglieder unserer Wählergruppe anwesend.

Wie in unserem Wahlprogramm versprochen, setzen wir uns im Rahmen der Sitzung heute Abend für zwei Themen ein:

1. Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner (über die landesrechtlichen Möglichkeiten und den Vorschlag der Verwaltung hinaus)
2. Voranbringen des dringend notwendigen Baus eines Spielplatzes in Nassenheide

Zu 1.:

Hintergrund/rechtliche Grundlage:

Kürzlich verabschiedete das Land Brandenburg das Gesetz über die Gewährung von Jubiläumsprämien und pauschaliertem Aufwandsersatz, die Verleihung von Medaillen für Treue Dienste und die Stiftung von Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz (Prämien- und Ehrenzeichengesetz – PrämEhrG). Ein zugegebenermaßen sehr langer Name für ein wichtiges Gesetzt.

Mit diesem Gesetz werden auch die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner geregelt. Einschlägig sind dabei die §§ 11 ff des PrämEhrG.

Demzufolge kann ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern ein Zuschuss zum Aufwandsersatz gewährt werden. Dieser Zuschuss beträgt unter Erfüllung entsprechender Bedingungen 200 Euro pro Jahr. Der Landesgesetzgeber hat also erkannt, dass ehrenamtliche Tätigkeiten in der Feuerwehr vergütet werden sollen.

Das Gesetz und die 200 Euro sind ein guter Anfang, aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wir fordern, dass dieser Zuschuss von 16,67 Euro im Monat freiwillig aus dem Haushalt der Gemeinde Löwenberger Land aufgestockt wird. Dafür haben wir zwei Varianten entwickelt, die unsere Mitglieder im Rahmen der Einwohnerfragestunde vorstellen und für Unterstützung bei allen Fraktionen werben.

Wir fordern, dass mindestens 38.000 Euro mehr an die rund 160 Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren fließen. Ihr Aufwand muss einfach höher entschädigt werden.

Nur so können wir die harte Arbeit unserer Feuerwehren würdigen und ein starkes Signal an alle dort ehrenamtlich Tätigen senden. Gleichzeitig steigert eine Aufwandsentschädigung die Attraktivität, sich bei der freiwilligen Feuerwehr zu engagieren. Sie hilft Nachwuchs zu finden und zu binden.

Zu 2.:

Nassenheide hat nur einen öffentlichen Spielplatz und eine auf Privatgrund gedulete Ansammlung uralter Spielgeräte. Wir verfügen damit über genau

• 2 Schaukeln,
• 2 Klettergerüste,
• 1 Rutsche,
• 1 Wippe,
• 1 Drehkreuz und
• 1 Stufengerüst

Das viel zu wenig für die 1700 Nassenheider und ihre Kinder. Abgesehen davon sind die Spielgeräte am Waldsee so alt, dass schon unser Ortsbeiratsmitglied André Schild als Kind darauf spielte. Hier besteht dringend Nachhol-, Modernisierungs- und Neubaubedarf im größten Ortsteil unserer Gemeinde.

Seit neun Jahren bestehen Konzepte zur Gestaltung des Geländes am/um den Waldsee. Umgesetzt wurde bisher nichts.

Bereits im Februar 2018 waren Planungen zum Spielplatz am Waldsee Gegenstand einer Sitzung des Ortsbeirates in Nassenheide. Seitdem ist man nur bedingt voran gekommen. Spielgeräte oder der geplante Bolzplatz stehen bis heute nicht. Eine Fertigstellung dürfte frühestens 2020 erfolgen.

Nassenheide hat lange genug auf den Spiel- und Bolzplatz gewartet. Es muss endlich voran gehen. Dafür setzen wir uns heute Abend ein, denn wir wissen, dass die Gemeinde schöne Spielplätze bauen kann.

Ihre FDL

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