Das haben wir alles schon erreicht – Teil 2
Liebe Wählerinnen und Wähler,
oft werden wir gefragt, ob wir denn überhaupt schon etwas erreicht haben, oder ob wir nur ein tolles Wahlprogramm schreiben, “meckern” und Bürgerfragestunden in Löwenberg in die Länge ziehen können.
Und hier kommt Teil 2:
Wir haben folgende Themen angesprochen, stießen aber auf keine politische Unterstützung:
- Hitzeaktionspläne in Kindertagesstätten. Derartige Pläne empfehlen die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das Bundesministerium für Gesundheit (BmG) und das Landesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF). Die Gemeinde Löwenberger Land hat zwar (auf unseren Hinweis hin) allgemeine Anweisungen zum Umgang mit Hitze gegeben, ABER: Sie hat keine Hitzeaktionspläne im Sinne der oben genannten Empfehlungen für jede ihrer Kindertagesstätten erarbeitet. Die Gemeindevertretung kann aber Beschlüsse für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen fassen. Wir werden uns stark machen für Hitzeaktionspläne. Für die Sicherheit aller Kinder.
- Bedarfsgerechte Öffnungszeiten. Hierzu veröffentlichten wir einen umfangreichen Artikel. Wir werden uns weiterhin stark machen für ergebnisoffene Bedarfsermittlungen und bedarfsgerechte Öffnungszeiten. Davon profitieren alle Eltern.
Folgenden Sachverhalt haben wir erfolglos vorgetragen, hatten aber wenigstens Unterstützung von zwei Abgeordneten:
- Zum 01.01.2018 wollte die Verwaltung eine neue Essengeldsatzung in Kraft setzen. Alles sollte viel einfacher sein – vor allem für die Verwaltung selbst. Wir warnten in Anwesenheit mehrerer Eltern und Kandidatinnen und Kandidaten unserer Wählergruppe die Abgeordneten der Gemeindevertretung davor, diese ungerechte und rechtswidrige Satzung zu verabschieden. Bis auf zwei Abgeordnete stimmten alle Abgeordneten der Essengeldsatzung zu. Es muss hoch her gegangen sein im Dezember 2017 in der Verwaltung und im Dialog mit betroffenen Eltern. Und siehe da: Mit dem schärfsten Schwert der Verwaltung und der Gemeindevertretung – dem Eilantrag auf Rücknahme einer Satzung – wurde diese Essengeldsatzung in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung im Januar 2018 EINSTIMMIG von allen Abgeordneten zurück genommen. Seitdem gilt die alte Essengeldsatzung. Die ist zwar hinsichtlich der Essengeldhöhe nicht so, wie wir uns das wünschen, aber sie ist wenigstens in Sachen Abrechnung rechtskonform. Nur, warum haben 16 von 18 Abgeordneten nicht auf uns Eltern gehört? Warum hat sich kein Abgeordneter gewundert, dass man im Herbst 2017 eine Satzung gegen den Willen der Eltern verabschiedet hat und diese dann im Januar 2018 wieder zurück nimmt? Dieses Beispiel zeigt: Es ist wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören.
In der Kita Nassenheide hat unser Kandidat André Schild als Elternvertreter Folgendes erreicht:
- Aufstellen von Regeln für den Kitaausschuss
- Öffentlich auszuhängende Einladungen und Protokolle sowie öffentliche Sitzungen des Kitaausschusses
- Sicherheits-Türgriffe an zwei Eingangstoren
Das war Teil 2.
Gemeinsam noch viel weiter.
Ihre FDL
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