Gemeindevertretung (LöLa): Sitzung am 15.09.2020
Lieb Bürgerinnen und Bürger,
am 15.09.2020 tagt die Gemeindevertretung der Gemeinde Löwenberger Land um 19 Uhr im Bürgerhaus.
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1 Regularien
a) Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung
b) Feststellen der Tagesordnung
c) Auswertung der Niederschrift vom 21.07.2020 (öffentlicher Teil)
TOP 2 Informationen des Bürgermeisters
TOP 3 Einwohnerfragestunde
Beschlussvorlagen
TOP 4 Drucksache 62/20 Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zu Kindertagesstätten und Kindertagespflege im Landkreis Oberhavel
TOP 5 Drucksache 61/20 Einstellung des Planverfahrens zum Bebauungsplan „Triftstraße“ OT Löwenberg
TOP 6 Drucksache 59/20 Technisches Ausbauprogramm für die Erneuerung des 1. Teilabschnittes des straßenbegleitenden Radweges entlang der Ortsverbindung Löwenberg – Hoppenrade – Großmutz, hier Abschnitt 4.2 Hoppenrade – Großmutz in der Gemeinde Löwenberger Land
TOP 7 Drucksache 58/20 Technisches Ausbauprogramm für die Erneuerung des innerörtlichen Radweges entlang der K6509 in einer Länge von 625 m zwischen den Ortsteilen Liebenberg und Grüneberg in Gemeinde Löwenberger Land
nichtöffentlicher Teil
TOP 8 Regularien
a) Auswertung der Niederschrift vom 21.07.2020 (nichtöffentlicher Teil)
Beschlussvorlage
TOP 9 Drucksache 60/20 Baulasteneintragung Flur 6, Flurstück 1499 von Grüneberg
TOP 10 Informationen des Bürgermeisters
Zum TOP 4: Das Thema Kita-Vertrag ist eines unserer zentralen Arbeitsfelder und mehr als umfangreich. Sie können alle unsere Veröffentlichungen zu diesem Thema unter diesem Link abrufen und nachlesen: ALLES ZUM KITA-VERTRAG
Die Fraktion DIE LINKE / FDL lehnt es geschlossen ab, den beabsichtigten Vertrag in dieser Form zu schließen. Vor allem die Übertragung der Richtlinienhoheit hinsichtlich des Anerkennungsbetrages der Kindertagespflege (Tagesmütter/-väter) vom Landkreis OHV an die Gemeinde Löwenberger Land halten wir für rechtswidrig. Darüber hinaus konnte die Verwaltung im letzten Schul- und Sozialausschuss nicht konkret beantworten, wie hoch die Kosten für die Übernahme der Aufgaben gem. § 2 des Vertragsentwurfs sind. Es handele sich grob “um zwei Stellen” (keine weitere Angabe). Einen Vertrag, dessen Kosten man in einer so wichtigen Frage nicht kennt und mit dem mutmaßlich rechtswidrig Richtlinienhoheiten übertragen werden, sollte man nicht schließen.
Aller Voraussicht nach werden wir am 15.09.2020 noch einen abschließenden Beitrag zu dem Thema auf unserer Homepage veröffentlichen.
Abschließend bedanken wir uns beim KiTa-Elternbeirat OHV. Dieser hatte sich im Rahmen einer nicht öffentlichen Arbeitsberatung des Schul- und Sozialausschusses auf den Weg nach Löwenberg gemacht, um die Ausschussmitglieder in Sachen Kita-Vertrag zu beraten. Dass es zu dieser Beratung überhaupt kam, schreiben wir uns als Wählergruppe auf die Fahne: In mehreren Sitzungen der Gemeindevertretung und des Schul- und Sozialausschusses forderte unser Mitglied André Schild, Vertreter des KiTa-Elternbeirats OHV zu Beratungszwecken einzuladen. Ein Dank gilt auch den für die Einladung verantwortlichen Personen im Schul- und Sozialausschuss und der Gemeindeverwaltung.
An der Sitzung werden Steve Steinecke als Gast und André Schild als stimmberechtigtes Mitglied teilnehmen.
Ihre FDL
Hits: 51
