Gemeindevertretung (LöLa): Sitzung am 05.05.2020
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 05.05.2020 tagt die Gemeindevertretung der Gemeinde Löwenberger Land um 19 Uhr im Bürgerhaus, Am Waldstadion 6 in Löwenberg. Bitte beachten Sie, dass wegen der Corona-Krise und der damit verbundenen Eindämmungsverordnung die Hygiene- und Abstandsvorschriften eingehalten werden müssen. Es kann daher zu einer Begrenzung der Besucherzahl kommen.
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1 Regularien
a) Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung
b) Feststellen der Tagesordnung
c) Auswertung der Niederschrift vom 25.02.2020 (öffentlicher Teil)
TOP 2 Einwohnerfragestunde
Beschlussvorlagen
TOP 3 Drucksache 06/20 Richtlinie über die Nutzung des Wappens und der Flagge der Gemeinde Löwenberger Land
TOP 4 Drucksache 27/20 Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für die Schiedspersonen der Gemeinde Löwenberger Land
TOP 5 Drucksache 28/20 Genehmigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters zum „Erweiterungsbau Kita Pusteblume“, Ortsteil Grüneberg
TOP 6 Drucksache 31/20 Genehmigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters zum Neubau Radweg Lückenschluss zwischen Neulöwenberg-Liebenberg
TOP 7 Drucksache 33/20 Behandlung der Bedenken und Anregungen (Abwägung) zur 1. Planänderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Ortsteil Neulöwenberg und Satzungsbeschluss
TOP 8 Drucksache 34/20 Behandlung der Bedenken und Anregungen (Abwägung) zum Bebauungsplanentwurf „Neuer Weg Nord“ Ortsteil Teschendorf und Satzungsbeschluss (Stand 02/2020)
TOP 9 Drucksache 35/20 Behandlung der Bedenken und Anregungen (Abwägung) zur Ergänzungssatzung „Weideweg“ im Ortsteil Nassenheide und Satzungsbeschluss
TOP 10 Drucksache 36/20 Technisches Ausbauprogramm für den erstmaligen Ausbau des Seitenarmes Griebener Weg, Ortsteil Teschendorf
TOP 11 Drucksache 39/20 Technisches Ausbauprogramm für den Ausbau Griebener Weg im Außenbereich, Ortsteil Teschendorf
TOP 12 Drucksache 37/20 Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens „Neuendorfer Weg“ Ortsteil Teschendorf
TOP 13 Drucksache 38/20 Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens „Solarpark Grieben“
TOP 14 Drucksache 41/20 Neugestaltungsgrundsätze Wegebaumaßnahme im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens zur Ortsumgehung B96 neu
TOP 15 Drucksache 32/20 Antrag auf Gewährung von Zuwendungen für die Maßnahmen im kommunalen Straßenbau zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse innerhalb und außerhalb von geschlossenen Ortslagen in der Gemeinde
TOP 16 Drucksache 42/20 Beantragung von Fördermitteln „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“ für den Erweiterungsbau Kita „Pusteblume“, Ortsteil Grüneberg
TOP 17 Drucksache 43/20 Beantragung von Fördermitteln „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“ für den Ersatzneubau Kita „Spielparadies“ Ortsteil Teschendorf
TOP 18 Drucksache 44/20 Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Löwenberger Land zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes „Oberer Rhin/Temnitz“ ab 01.01.2020
TOP 19 Drucksache 45/20 Satzung zur 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Löwenberger Land zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes „Rhin-/Havelluch“ ab 01.01.2020
Anträge der Fraktionen
TOP 20 Antrag der Fraktion Die LINKE / FDL (2020-02-A01)
Anpassung der Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher /innen im Löwenberger Land (Schließen der Regelungslücke der Entschädigungssatzung)
TOP 21 Informationen des Bürgermeisters
nichtöffentlicher Teil
TOP 22 Regularien
a) Auswertung der Niederschrift vom 25.02.2020 (nichtöffentlicher Teil)
Beschlussvorlagen
TOP 23 Drucksache 29/20 Ankauf einer Teilfläche Flur 9, Flurstück 38/2, Gemarkung Löwenberg
TOP 24 Drucksache 40/20 Ankauf Flur 1, Flurstück 307, Gemarkung Löwenberg
TOP 25 Drucksache 30/20 Gewährung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Leitungsrecht) Flur 2, Flurstücke 42/3, 44/3, 96, Gemarkung Neulöwenberg
Zum TOP 3: Hierzu verweisen wir auf unseren Beitrag zum ausgefallenen Hauptausschuss vom 17.03.2020:
In der Vergangenheit wurde das Wappen der Gemeinde Löwenberger Land vielfältig genutzt. Unter anderem im Wahlkampf um die Kommunalwahl im Mai 2019. Unsere Wählergruppe verzichtet bis heute ganz bewusst auf die Nutzung dieses amtlichen Wappens. Weil hinsichtlich der Verwendungsmöglichkeiten des Wappens Unklarheit bestand, stellten wir am 11.02.2020 den Antrag, ebenfalls das amtliche Wappen für unsere politische Arbeit nutzen zu dürfen. In der Folge – und das begrüßen wir ausdrücklich – wurde klar, dass die Nutzung des amtlichen Wappens der Gemeinde Löwenberger Land und der Flagge nicht unbeschränkt erfolgen kann. Die Gemeinde nahm unseren Antrag zum Anlass, die Nutzung des Wappens und der Flagge in einer Richtlinie zu regeln. So herrscht Klarheit für alle, die das Gemeindewappen und die Flagge für ihre Zwecke nutzen wollen. Und das ist auch gut so.
Hintergrund aus dem Beitrag zur ausgefallenen Sitzung des HA vom 17.03.2020
Zum TOP 13: Soweit uns bekannt, lehnen der Ortsbeirat Grieben und seine Einwohner das Projekt ab. Ob eine Anpassung des Projektes Bürgerinnen und Bürger sowie Abgeordnete überzeugen konnte, wird sich zeigen.
Zum TOP 20: Hierzu verweisen wir auf unseren Beitrag zum ausgefallenen Hauptausschuss vom 17.03.2020:
Zu TOP 6: Uns liegt besonders das Ehrenamt am Herzen. Wir haben bei unseren Recherchen zu diesem Themengebiet die Regelungslücke hinsichtlich der Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher in Orten mit mehr als 1500 Einwohnern erkannt. Für sie gibt es derzeit keine eigene Regelung zur Höhe der Aufwandsentschädigung in der Entschädigungssatzung aus dem Jahr 2009, denn: Die bisherige Regelung endet abschließend bei einer Einwohnerzahl von 1500. Aus diesem Grund haben wir als Fraktion DIE LINKE / FDL einen Antrag auf Schließung dieser Regelungslücke gestellt und gleichzeitig Vorschläge zur Höhe der Aufwandsentschädigung unterbreitet.
Hintergrund aus dem Beitrag zur ausgefallenen Sitzung des HA vom 17.03.2020
Von unserer Wählergruppe werden Steve Steinecke als Gast und André Schild als stimmberechtigtes Mitglied der Gemeindevertretung teilnehmen.
Ihre FDL
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