Gemeindevertretung (Löla): Sitzung am 24.06.2021
Liebe Einwohner*innen,
am 24.06.2021 tagt die Gemeindevertretung der Gemeinde Löwenberger Land um 19 Uhr im Bürgerhaus in Löwenberg.
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1 Regularien
a) Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung
b) Feststellen der Tagesordnung
c) Auswertung der Niederschrift vom 18.05.2021 (öffentlicher Teil)
TOP 2 Informationen der Verwaltung
TOP 3 Einwohnerfragestunde
Beschlussvorlagen
TOP 4 Drucksache 26/21 Feststellen des Jahresabschlusses des Kommunalen Ver- und Entsorgungsbetriebes Löwenberger Land für das Wirtschaftsjahr 2019
TOP 5 Drucksache 27/21 Entlastung der Werkleitung des Kommunalen Ver- und Entsorgungsbetriebes Löwenberger Land für das Wirtschaftsjahr 2019
TOP 6 Drucksache 28/21 Vorschlag der Prüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2021 des Kommunalen Ver- und Entsorgungsbetriebes Löwenberger Land
TOP 7 Drucksache 25/21 1. Änderung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Löwenberger Land vom 06.11.2019
TOP 8 Drucksache 32/21 Feststellen des geprüften Jahresabschlusses der Gemeinde Löwenberger Land für das Haushaltsjahr 2019
TOP 9 Drucksache 31/21 Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2019
TOP 10 Drucksache 34/21 Bestätigung der Zuschlags- und Auftragserteilung des TLF 4000 St
TOP 11 Drucksache 35/21 Technisches Ausbauprogramm für die Erneuerung der Ortsverbindung Löwenberg- Hoppenrade, einschl. begleitendem Radweg
TOP 12 Drucksache 36/21 Bauvorhaben „ Erneuerung Ortsverbindungsstraße Löwenberg- Hoppenrade, einschl. Radweg“, Auftragsvergabe nach VOB/A / öffentl. Ausschreibungsverfahren
TOP 13 Drucksache 37/21 Antragstellung zur Gewährung von Zuwendungen aus dem LEADER Programm, Grundhafter Ausbau „Am Dorfanger“, Verbreiterung der Fahrbahn „Hohenbrucher Chaussee“ im OT Nassenheide
TOP 14 Drucksache 40/21 Einleitung eines VgV-Verfahrens für die stufenweise Vergabe von Generalplanerleistungen mit Vergabevermerk und Billigung der vorläufigen Leistungsbeschreibung für den Neubau einer 2-Feld-Sporthalle mit Mensa am Schulstandort Löwenberg in der Gemeinde Löwenberger Land
TOP 15 Drucksache 38/21 Abschluss städtebaulicher Vertrag (Folgekostenvertrag) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Neuendorfer Weg“ OT Teschendorf
TOP 16 Drucksache 41/21 Bestellen von Mitgliedern in den Umlegungsausschuss der Gemeindevertretung der Gemeinde Löwenberger Land
TOP 17 Drucksache 42/21 Bestellen des Gemeindebrandmeisters
TOP 18 Drucksache 43/21 Bestellen des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters
nichtöffentlicher Teil
TOP 19 Regularien
a) Auswertung der Niederschrift vom 18.05.2021 (nichtöffentlicher Teil)
Beschlussvorlagen
TOP 20 Drucksache 30/21 Erteilung einer Belastungsvollmacht Flur 12, Flurstücke 164, 165, 166, Gemarkung Teschendorf
TOP 21 Drucksache 39/21 Erteilung einer Belastungsvollmacht Flur 5, Flurstück 1489, Gemarkung Nassenheide
TOP 22 Drucksache 33/21 Eintragung von Baulasten (Abstandsfläche und Zuwegung) auf der verpachteten Teilfläche des Flurstücks 228 der Flur 1, Gemarkung Grieben
TOP 23 Information der Verwaltung
Zu TOP 16:
Wie sich herausstellte, hat die Gemeindevertretung im Mai einen nicht rechtskronformen Beschluss gefasst. Es ging um die Benennung der Mitglieder im Umlegungsausschuss. Katrin Krüger von der SPD machte in der Sitzung im Mai darauf aufmerksam, dass das von der Verwaltung vorgesehene Verfahren zur Besetzung der Mitglieder im Umlegungsausschuss möglicherweise falsch ist.
Einen Antrag, die Entscheidung und das Verfahren zu vertagen, lehnte eine Mehrheit der Gemeindevertretung – insbesondere mit Stimmen der BLL und der CDU – ab. In der Folge bestimmte die Gemeindevertretung in einem falschen Verfahren die Mitglieder für den Umlegungsausschuss. Heute Abend wird es dann noch einmal gemacht. Unser Mitglied, André Schild, hatte der Beschlussvorlage nach dem Hinweis der Abgeordneten Krüger nicht zugestimmt.
Von unserer Wählergruppe wird urlaubsbedingt niemand an der Sitzung der Gemeindevertretung teilnehmen.
Ihr FDL
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