Gemeindevertretung (LöLa):Sitzung am 08.12.2020
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 08.12.2020 tagt die Gemeindevertretung der Gemeinde Löwenberger Land um 19:00 Uhr im Bürgerhaus in Löwenberg.
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1 Regularien
a) Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung
b) Feststellen der Tagesordnung
c) Auswertung der Niederschrift vom 03.11.2020 (öffentlicher Teil)
TOP 2 Informationen des Bürgermeisters
TOP 3 Einwohnerfragestunde
TOP 4 Diskussion zum Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2021
Beschlussvorlagen
TOP 5 Drucksache 81/20 Wirtschaftsplan des Kommunalen Ver- und Entsorgungsbetriebes der Gemeinde Löwenberger Land für das Wirtschaftsjahr 2021
TOP 6 Drucksache 82/20 Satzung zur 3. Änderung der Satzung der Gemeinde Löwenberger Land über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung und von Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse (Schmutzwasserabgabensatzung) vom 04.12.2013 zum 01.01.2021
TOP 7 Drucksache 88/20 Erlass einer Widmungsverfügung für die Straße „Baumgartenweg“, Ortsteil Nassenheide
TOP 8 Drucksache 89/20 Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung Bebauungsplan „Hohenbrucher Chaussee Süd“ Ortsteil Nassenheide
TOP 9 Drucksache 90/20 Festlegung der Rang- und Reihenfolge für notwendige Straßenbaumaßnahmen auf der Grundlage des Straßenentwicklungskonzeptes zu Investitionsplanungen der Gemeindestraßen aller Ortsteile und Ortsverbindungsstraßen
TOP 10Drucksache 91/20 Beantragung von Fördermitteln aus dem Programm „DigitalPakt Schule 2019-2024“ für die Libertas Grund- und Oberschule
nichtöffentlicher Teil
TOP 11 Regularien
a) Auswertung der Niederschrift vom 03.11.2020 (nichtöffentlicher Teil)
TOP 12 Informationen der Verwaltung
Beschlussvorlagen
TOP 13 Drucksache 83/20 Veräußerungen Gemarkung Neuendorf, Flur 2, Flurstück 2/2 und 4, Flur 5, Flurstücke 41 und 42, Gemarkung Teschendorf, Flur 3, Flurstücke 201 und 202
TOP 14 Drucksache 84/20 Bestellen eines Erbbaurechts an einem gemeindlichen Baugrundstück
TOP 15 Drucksache 85/20 Kaufantrag Flur 1, Flurstück 306, Gemarkung Löwenberg
Zu TOP 9: Wir sehen hier hinsichtlich der Formulierung der Beschlussvorlage noch Redebedarf. Eine derart umfangreiche Priorisierung muss mehr als nur eine Orientierung für die Verwaltung sein. Aus dem Protokol zur Sitzung Bau- und Liegenschaftsausschusses vom März 2020 (TOP 10) geht dazu außerdem hervor, dass es damals seitens Verwaltung “grundsätzlich um Meinungsbildung, Prioritäten und Planungssicherheit” ging. Eine Planungssicherheit ergibt sich aus dem Wortlaut der Beschlussvorlage jedoch nicht.
[…] Der Beschluss wird unter dem Vorbehalt gefasst, dass eine Dynamik in Rang und Reihenfolge der Maßnahmen, i. V. m. der Finanzierbarkeit und dem politischen Willen der Gemeinde steht.
Wortlaut der Beschlussvorlage
Sicherheit entsteht nur durch Festlegung und Verpflichtung – nicht durch Dynamik in Rang und Reihenfolge.
Von unserer Wählergruppe werden Steve Steinecke als Gast und André Schild als stimmberechtigtes Mitglied der Gemeindevertretung teilnehmen.
Ihre FDL
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