Gemeindevertretung (S&SA): Bericht zur Sitzung am 26.02.2020
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 26.02.2020 tagte der Schul- und Sozialausschuss der Gemeindevertretung.
Zur Sitzung:
TOP 1: Alle Abgeordneten werden in Zukunft darauf achten, Termine für eventuelle Arbeitsberatungen und/oder zeitkritische Sitzungen konkret festzulegen oder eine Vereinbarung zu treffen nach dem Motto “der Termin muss bis spätestens zum Datum X erfolgen”. Hintergrund war, dass der Schul- und Sozialausschuss zwischen der letzten Sitzung im Januar und der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.02.2020 (Bericht folgt) nicht zusammentraf. Dies wäre aber durchaus möglich und wünschenswert gewesen, um möglichst umfassend über die Absichtserklärung zum Kita-Vertrag und vor allem unter Einladung des KiTa Elternbeirats OHV beraten zu können.
TOP 2: Im Rahmen der Einwohnerfragestunde kam die Frage zum Freimonat gemäß Kitasatzung auf. Es ging darum, ob der Anspruch auf den Freimonat im Januar für die Betreuung von Kindern in Krippe/Kita/Hort auch dann besteht, wenn der Betreuungsvertrag im Jahr vor diesem Monat weniger als 12 Monate bestand, aber gleichzeitig die grundsätzlichen Bedingungen für den Freimonat erfüllen würden. Bedingung für den Freimonat ist es laut Kitasatzung, dass das Kind im Jahr vor dem Freimonat insgesamt mindestens 20 sogenannte Betreuungstage nicht in der Einrichtung betreut wurde. Weiter ist es Bedingung, dass von diesen 20 Betreuungstagen mindestens 10 Betreuungstage am Stück keine Betreuung in einer Einrichtung der Gemeinde Löwenberger Land erfolgte. Ein solcher Fall wären zum Beispiel Kinder, die erst ab August/September eines Jahres per Vertrag betreut werden. Sie könnten tatsächlich bis Jahresende durchaus 20 Betreuungstage (und davon 10 Tage am Stück) aus der Betreuung heraus genommen worden sein.
Die Verwaltung gab an, ihr seien Fälle bekannt, in denen diese Frage aufkam. Im Prinzip handelt es sich um eine nicht konkret und abschließend ausformulierte Passage in der Kitasatzung. Lobenswerterweise legt die Verwaltung die Kitasatzung im Sinne der Eltern aus. Das bedeutet: Auch wenn der Betreuungsvertrag für ein Kind erst zum (fiktive Annahme) 01.11. oder 01.12. eines Jahres beginnt, besteht der Anspruch auf einen Freimonat im Januar, solange bis zum 31.12. die Vorgabe “20 Betreuungstage und davon 10 am Stück” erfüllt wird.
TOP 3: Der Schul- und Sozialausschuss sprach sich dafür aus, auch in diesem Jahr ehrenamtlich Tätige zu ehren. Es werde ein entsprechender Aufruf zur Benennung möglicher Kandidaten für eine Auszeichnung an die Bevölkerung und vor allem die Ortsbeiräte vorbereitet und veröffentlicht. Als Frist zur Benennung stand gestern der 30.04.2020 im Raum. Die konkrete Frist ist jedoch in jedem Fall im Aufruf (bis Homepage, Presse und Aushang) aufgeführt. Die Ehrung erfolge – wie in den vergangenen Jahren – im Rahmen einer Sitzung der Gemeindevertretung.
TOP 4: Die Verwaltung nimmt sich auf Hinweis unseres Abgeordneten noch einmal der Fluchtwege in den Kindertagesstätten der Gemeinde Löwenberger Land an. Es bestehe allerdings kein dringender Handlungsbedarf, denn die derzeitigen Fluchtwege waren bereits Bestandteil der letzten Brandverhütungsschau und wurden abgenommen. Dennoch gebe es eine Vor-Ort-Besichtigung (z. B. mit der Unfallkasse). Bei dieser sollen im Sinne der Sicherheit der Kinder und der Beschäftigten ggfs. zu schmal ausfallende Fluchtwege begutachtet werden. Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmten die Mitglieder des Ausschusses Termine für die Besichtigung der Spielplätze im Löwenberger Land und der Außengelände der Kindertagesstätten ab. Los geht es damit am 24.03.2020 in Nassenheide, Teschendorf und Neuendorf. Am 26.03.2020 ist die Besichtigung dieser Anlagen in Löwenberg und Linde geplant. Anschließend befassten sich die Ausschussmitglieder mit dem bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Begrüßungspaket für Neugeborene im Löwenberger Land. Auf Antrag der Fraktion SPD liegt dem Paket ein Einkaufsgutschein einer regional gut vertretenen Drogeriekette bei. Die Höhe beträgt mindestens 50 Euro. Diesen Antrag der SPD begrüßen und unterstützen wir.
Zum nicht-öffentlichen Teil der Sitzung können wir leider nicht berichten. Es sei uns aber gestattet, dass wir uns für eine sehr konstruktive und gleichzeitig inhaltlich mehr als anspruchsvolle Sitzung im nicht-öffentlichen Teil bedanken. Die Sitzung endete übrigens erst kurz nach 22 Uhr.
Ihre FDL
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