Gemeindevertretung (BLA): Bericht zur Sitzung am 14.01.2020
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 14.01.2020 tagte der Bau- und Liegenschaftsausschuss in Löwenberg.
Zur Sitzung:
TOP 1: Eine Abgeordnete der SPD lässt aus dem letzten Protokoll die Abstimmung ändern. Sie setzt sich für die Streichung der Stimme des Sachkundigen Bürgers ein (15.10.19 Top 7). Diese Änderung können wir nur unterstützen. Unsere Position zum Thema Stimmberechtigung von Sachkundigen Einwohnern haben wir ja schon einmal dargelegt. Für den Werksausschuss gelten besondere Regeln (§ 93 Abs. 2).
TOP 2: Der Ortsvorsteher von Grieben bat in der Einwohnerfragestunde um das Wort zum Solarpark. In der Folge wurde entschieden, Fragen zum Solarpark direkt zum Tagesordnungspunkt (TOP 4) zuzulassen. Auch unserem als Gast anwesenden Mitglied, Steve Steinecke, wird eingeräumt, Fragen zum Solarpark direkt beim TOP 4 zu stellen. Darüber hinaus stellt ein Unternehmen aus Nassenheide ein Bauprojekt im Sportlerweg in Nassenheide vor. Es geht um die Errichtung eines Mehrparteienhauses – vorrangig mit dem Ziel, dort älteren Menschen Wohnraum zu bieten. Das Gebäude entspricht jedoch derzeit nicht den Vorgaben des erst 2019 verabschiedeten Bebauungsplans. Das Unternehmen übergab dem Ausschuss zum Abschluss der Vorstellung Unterlagen zum Projekt.
TOP 3: In Nassenheide werden neue Straßen und Wege erschlossen. Hierfür benötigt die Gemeinde Vorschläge für Straßennamen vom Ortsbeirat Nassenheide. Die sollen bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorliegen. Unsere Wählergruppe spricht sich dafür aus, künftig Straßen im Löwenberger Land nach Personen zu benennen, die sich in besonderer Weise im Löwenberger Land und/oder dem jeweiligen Ortsteil verdient gemacht haben. Unter anderem könnten wir uns eine Dietmar-Tillack-Straße vorstellen.
TOP 4: Der Ortsvorsteher stellte das Meinungsbild der Einwohner des Ortes zum geplanten Solarpark vor. In einer Abstimmung habe es 168 Stimmen gegen und nur 11 Stimmen für das Projekt gegeben. Am 12.01.2020 hatten sich Steve Steinecke und unser Abgeordneter, André Schild, vor Ort ein Bild von den örtlichen Gegebenheiten und den Schwierigkeiten gemacht. Steve Steinecke erkundigte sich in der Sitzung, ob der Solarpark unbedingt an dieser Stelle errichtet werden muss oder ob es Ausweichflächen gäbe. Steve Steinecke wies auch auf das abfallende Höhenlevel zwischen Wohngrundstücken/Bebauung und Feld/Solarpark hin. Eine Sichtschutzbepflanzung der Grundstücke erscheint schwierig. Weiter wies Steve Steinecke darauf hin, dass die Menschen in Grieben nicht prinzipiell gegen einen Solarpark sind. Sie sind mit der Lage unglücklich und haben Angst um das Dorfbild. Ein Kompromiss wäre es, den Solarpark hinter den Gleisen zu errichten. Das böte größeren Abstand zu den Wohngebäuden. Auf weitere unserer Nachfragen machte die planende Firma folgende Angaben:
- Der Solarpark kann ohne Probleme hinter dem Gleisbett beginnen und sogar noch weiter entfernt vom Ortsteil errichtet werden. Pläne dazu seien am Tag vor der Sitzung des BLA in der Verwaltung eingegangen.
- Das direkte Einspeisen des Stroms in die Haushalte in Grieben ist aus gesetzlichen Gründen nicht möglich.
- Das Unternehmen prüft ob, eine steuerliche Vergütung bereits nach dem ersten Jahr erfolgen kann und nicht erst nach den Abschreibungen.
Der nächste Verfahrensschritt ist, über die Einleitung eines Planverfahrens zu entscheiden. Am Ende dieses Beitrages haben wir Ihnen noch einmal einen Auszug aus dem Liegenschaftskataster beigefügt. Dort ist im südlichen Bereich die Straße durch Grieben erkennbar. Nach Norden setzen sich die Wohngebäude und die Grundstücke fort, ehe es über die Schienen auf die großen Feldflächen geht.
TOP 5, 6 und 7: Hier wurden nur die aktuellen Planungs- bzw. Verfahrensstände erörtert.
TOP 8: Zur B96n wurde berichtet, dass ein Radweg zwischen Neuendorf und Teschendorf derzeit nicht Teil dieses Projektes ist. Neuendorf könnte hier infrastrukturell abgeschnitten werden und nur über eine Straße erreichbar sein. Weiter ging es um einen Erschließungsplan in Teschendorf, um den Verkehr zur neuen KITA zu entzerren. Außerdem können die Ortsbeiräte im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens ihre entsprechenden Vorschläge noch bis zum 31.01.2020 unterbreiten.
Ihre FDL
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