rechtswidrige Kitasatzungen im Land Brandenburg – wir sind informiert

Liebe Wählerinnen und Wähler,

vielleicht haben Sie am 22.04.2019 um 19:30 Uhr beim RBB die Berichterstattung zum Thema rechtswidrige Kitasatzungen verfolgt.

Am Beispiel der Stadt Potsdam erklärte der Bericht rechtswidrige Berechnungen bei Kitasatzungen. Ab Minute 03:30 kommt der Bundes- und Landeselternsprecher Danilo Fischbach aus Oberhavel zu Wort.

Fischbach ist auch Initiator und Gründer des KiTa Elternbeirats OHV. Dieser wurde am 13.03.2019 nach langem Kampf vom Kreistag OHV als Gremium anerkannt.

Mit dabei am Tag der Anerkennung: unsere Kandidatinnen und Kandidaten

• Michaela Erdner (Vorstandsmitglied)
• Claudia Neumann (Mitglied)
• André Schild (beratendes, sachkundiges Mitglied)

Beweisfoto: Kompetent und im Einsatz für Familien

Zurück zum Beitrag beim RBB:

Wenn Danilo Fischbach von Transparenz spricht, spricht er uns aus dem Herzen (05:35).

Außerdem benennt Fischbach klar die Stellen, die die Fehler machen: Landkreis und Gemeinden bzw. Städte (04:28). Darüber hinaus fehlt die klare und konsequente Rechtsaufsicht über die Satzungen der Gemeinden und Städte (05:27).

“Immer wenn es um Kinderbetreuung geht, sehen die Kommunen ersteinmal das Geld [das es sie kostet].” (04:47)

“Im Dialog mit den Gemeindevertretern im besten Fall nach Lösungen suchen.” (05:42)

Die vielleicht wichtigsten Sätze für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde fallen ab Minute 05:52:

“Viele Gemeindevertreter, Bürgermeister und Verwaltungen haben unterschätzt, dass Eltern eigentlich auch Bürger sind, welche beruflich Juristen sind [und z. B.] Verwaltungsmitarbeiter. Sehr aufgeklärte Menschen und dass wir jetzt ein anderes Demokratieverständnis haben. […] Wir haben in der Schule gelernt, wie Demokratie funktionieren sollte und jetzt fordern wir die Umsetzung unserer Demokratie.”

Danke Danilo!

Unsere Mitglieder (Schild, Neumann und Steinecke) haben in öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung unter genau dieser Prämisse rechtswidrige Passagen aus der Kitasatzung im Löwenberger Land heraus gekämpft. Welche genau das waren und wie sich das sogar bis auf die Oranienburger Kitasatzung auswirkte, erfahren Sie in den nächsten Tagen.

Ihre FDL

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